LOKAL- SACHLICH - DIALOGORIENTIERT

Herzlich Willkommen!

Wir freuen uns über Ihr Interesse! Hier informieren wir über unsere Arbeit, über laufende politische Diskussionen, über Beschlüsse, Hintergründe und allgemein Wissenswertes. Sie fragen – wir antworten - wir helfen. Wir sind eine Freie Wähler-Initative, keine Partei, sondern ein Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern, die an kommunal-politischer Mitgestaltung interessiert sind und sich für die Stärkung der direkten Demokratie einsetzen. Seit der Kommunalwahl 2009 sind wir (leider nur mit zwei Vertretern) im Rat der Stadt für Sie tätig. Mehr dazu...

Der Seerosen-Teich wird wieder

Dem am Nordrand von Birlinghoven gelegenen Seerosen-Teich ist wieder Luft verschafft worden. Im Rahmen des Projektes "chance natur - chance 7" sind im großen Stil Bäume gefällt worden. Dadurch wird das Wasser des Teiches erheblich weniger mit dem Laubfall der umstehenden Bäume belastet werden, und dem Teich wird weniger der "Erstickungstod" drohen. In den letzten zehn Jahren war der Teich immer mehr heruntergekommen. Aus dem idyllischen Flecken war ein manchmal übel riechendes  z.T. mit Unrat gefülltes Gewässer geworden. Es wäre schön, wenn wieder das Juwel daraus würde, das vielen Spaziergängern als Platz zum Seele-Baumeln-Lassen gedient hat. Die Rodungen könnten dazu ein guter Anfang sein.

Sicherheit auf der Pleistalstraße wird mit Landesbetrieb Straßen NRW erörtert

23.11.2016/ Auf Antrag des Aufbruch! hin hat sich der zuständige Ausschuss mit der Verkehrssicherheit auf der Pleistalstraße befasst. Der Aufbruch! hatte zwar nur die bessere Sicherung der Ortslage Schmerbroich durch eine Nachrüstung der Ampel mit einer Induktionsschleife und durch den Einbau einer Verkehrsinsel am südlichen Ortseingang von  Schmerbroich beantragt. Es wurde dann aber eine großräumigere Betrachtung der Gesamtstrecke von Birlinghoven bis Niederpleis daraus. So brauche und verdiene auch die von vielen Fußgängern genutzte Querung von Am Rehsprung zum Weg zur Burg Niederpleis eine bessere bzw. überhaupt eine Sicherung. Es wurde seitens der Verwaltung darauf hingewiesen, dass die Stadt eine Verbesserung der Sicherheit auf eigene Faust nicht bewerkstelligen könne, da die Zuständigkeit (Straßenbaulast) für diese Landesstraße (L 143) beim Landesbetrieb Straßen NRW liege. Die Verwaltung wurde schließlich beauftragt, im nächsten anstehenden Abstimmungsgespräch die Frage der Sicherheit auf der Pleistalstraße mit dem Landesbetrieb Straßen NRW zu erörtern.

Keine Kastrationspflicht für freilaufende Katzen

Aufbruch!-Antrag scheitert an juristischen Bedenken

21.11.2016/ Die ungezügelte Vermehrung von Katzen müsse gestoppt und deshalb die Kastrationspflicht für Katzen und Kater eingeführt werden. Das hatte die Fraktion Aufbruch! in einem Antrag begehrt. Nach Recherchen und juristischer Bewertung seitens der Verwaltung zeigt jetzt die aktuelle Sitzungsvorlage zum Haupt- und Finanzausschuss, dass die Kastrationspflicht kaum durchsetzbar ist. Zwar vertreten manche Wissenschaftler den Standpunkt, die Hauskatze sei das effizienteste Raubtier weltweit; zwar gibt es in anderen Städten durchaus städtische Satzungen oder ordnungsbehördliche Verordnungen, die eine Pflicht zum Kastrieren und Chippen der "Freigänger" rechtsverbindlich vorschreiben; aber tatsächlich sind vor eine solche Vorschrift hohe Hürden gestellt. Mehr dazu...

Jugend macht Kultur

18.11.2016/ Unter diesem Motto ​fanden vielfältige Kunst-Aktivitäten auf dem Sankt Augustiner ​Abenteuerspielplatz in der Wellenstraße (Mülldorf) statt. Unter Anleitung des Spielplatzleiters, Thomas Schwake, und seines Mitarbeiter-Teams waren die Kinder zu vielfältigen Aktionen angeleitet worden. Die Palette reichte von Spraykunst (Namensschilder, Bild von einem
Hai), Malen mit Tröpfeltechnik, figürliche Darstellungen und Foto-Workshop über Flechten bis zu einer Theateraufführung (Rotkäppchen und der Wolf) auf der Freilicht-Bühne. Der Enthusiasmus der Kinder und der Stolz auf das Geschaffene war riesig. Leider war die Resonanz der Politik, der Öffentlichkeit und der Medien gering. Aber der Gesichtsausdruck der Kinder
zeigte, dass der Hauptzweck der Aktion erreicht worden ist.

Ost-West-Spange: Plan und Wirklichkeit

8.11.2016/ Einen großen Sprung in Richtung der Verwirklichung hat die Ost-West-Spange zwischen dem Zeitpunkt der Plan-Zeichnung und der Gegenwart gemacht. Planmäßig ist die Brücken-Konstruktion unter die Schienen der Linie 66 geschoben worden und ermöglicht jetzt den im Foto gezeigten Blick von der Rathaus-Allee zur Bonner Straße. Nunmehr kann man sich besser vorstellen, als es die Plan-Zeichnung erlaubte, wie die kreuzungsfreie Verbindung zwischen Bonner Straße und Rathaus-Allee einmal funktionieren soll. Es steht zu erwarten, dass nach Fertigstellung diese Verbindung kräftig auch von denjenigen Verkehrsteilnehmern genutzt werden wird, die von Menden kommen oder nach Menden fahren wollen. Damit wird dann automatisch die Frage aufgeworfen, ob der Knoten Rathaus-Allee / Arnold-Jansen-Straße dafür leistungsfähig genug ist oder ob dort die nächste Stau-Ursache liegen wird.

Weniger Tempo - Mehr Sicherheit

Pleistalstraße

24.10.2016/ Der Verkehr auf der Pleistalstraße wird stärker, das rabiate Verhalten an der Fußgänger-Ampel in Schmerbroich häufiger, und damit erhöht sich auch das Gefahrenpotenzial für querende Fußgänger und Radfahrer. Das sind nicht nur die Freizeitsportler - die Biker, Walker, Jogger, und Wanderer -, sondern viel mehr noch die Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen, die mit dem Bus zur Schule, zur Uni oder zum Job zwischen Schmerbroich und Siegburg, Bonn, Köln pendeln. Sie alle, aber insbesondere Kinder sind ständig der Gefahr ausgesetzt, durch zu schnell fahrende motorisierte Fahrzeuge, die nicht mehr vor der Ampel zum Stehen kommen können oder es auch nicht wollen, in einen Unfall verwickelt zu werden. Täglich kann man beobachten, dass beschleunigt statt abgebremst wird, wenn die Ampel auf Gelb umspringt. Mehr dazu...

Einrichtung von Tempo-30-Zonen wird erleichtert

17.10.2016/ Ein Unfallschwerpunkt musste bisher nachgewiesen werden, wenn auf einer Hauptverkehrsstraße eine Tempo-30-Strecke eingerichtet werden sollte. Kritiker dieser Hürde brachten es stets auf die Formel "Muss denn zuerst ein Kind auf dem Weg zum Kindergarten oder zur Kindertagesstätte oder ein alter Mensch vor seinem Seniorenheim überfahren werden, bevor Tempo 30 ausgeschildert werden darf?" Nach den kürzlich gefassten entsprechenden Änderungsbeschlüssen von  Bundeskabinett, Bundestag und Bundesrat soll das jetzt anders werden. Mehr dazu...

Umbau des Jugendzentrums kann beginnen

Landesmittel zugesagt

11.10.2016/ Unter dem heutigen Datum teilt der Bürgermeister mit, dass ein Teil der Landesmittel, die unter dem Namen "Integriertes Handlungskonzept" für einige Bauprojekte im Zentrum der Stadt beantragt wurden, jetzt von der Landesregierung freigegeben worden sind. Der erste Zuwendungsbescheid gibt, um genau zu sein, 4.392.000 Euro zur Verwendung frei. Das bedeutet für die Stadt, dass die Planung für den dringend notwendigen Umbau des Jugendzentrums (JUZE) in Sajnkt Augustin-Mülldorf ab sofort fortgesetzt werden kann. Möglicherweise werden sogar schon erste Umbaumaßnahmen am Ende des laufenden Jahres begonnen werden können. Wenn das mal keine erfreuliche Nachricht ist!

Gegen Rotstift im Hausmeisterbereich

11.10.2016/ Sparen muss eine Stadt in der Haushaltssicherung, das ist nicht zu bestreiten. Insofern ist der Plan, bei den Grundschul-Hausmeistern eine Optimierung des Dienstes und dadurch gleichzeitig eine Kostensenkung zu organisieren, ein richtiges Ziel. Zu beachten ist dabei aber: Schulhausmeister haben eine wichtige Funktion im Schulbetrieb und als Schnittstelle zwischen Schule und Stadtverwaltung. "Da kann man nicht einfach einen Hausmeister rausstreichen und dann davon ausgehen, dass Weniger gleich Mehr ist"; sagt die schulpolitische Sprecherin des Aufbruch!, Anke Pabst. "Das bedeutet nämlich, dass der Hausmeister-Pool mit weniger Personal eine höhere Leistung erbringen soll." Mehr dazu...

Welche Erwartungen an "Gute Schule 2020"?

Neues NRW-Landesprogramm

11.10.2016/ Landesmittel für Sanierung und Modernisierung der Schul- und der Schulsport-Infrastruktur stehen für die Schulen Sankt Augustins in Höhe von jährlich rund 1,1 Millionen Euro von 2017 bis 2020 zur Verfügung. Das wirft für die Kommune als Mittel-Empfänger sofort die Frage nach der Verteilung, dem Verteilungsschlüssel und der Prioritätensetzung auf: Welche Schule bekommt wann, wieviel und für welchen Zweck? Das kann leicht zum Windhundrennen werden und zu Verstimmungen zwischen den Schulen und Streit zwischen den betroffenen Eltern führen.Ein Blick in die Prioritätenliste der Projekte des Gebäudemanagements zeigt, dass die Baumaßnahmen an Schulen und Kitas höchste Priorität genießen. Denn die ersten etwa 50 Plätze in der Prioritätenliste werden fast ausschließlich von Schulen und Kitas eingenommen. Mehr dazu...

Rechtsgutachten "Flüchtlingshäuser Schützenweg"

"Häuptlinge" entlastet - "Indianer" am Pranger

Zur „Kommunal- und vergaberechtliche Stellungnahme der Rechtsanwaltskanzlei
Luther zu Auftragsvergaben im Zuge der Flüchtlingskrise“ nimmt die Fraktion Aufbruch! folgende Position ein: Entgegen der Annahme vieler Ausschussmitglieder hat die Verwaltungsspitze – allen voran Bürgermeister Klaus Schumacher – keineswegs generell und umfassend die Vorwürfe bezüglich ihrer Handhabung des Bauvorhabens Schützenweg entkräften können. Dazu kommen im Rechtsgutachten die ‘Häuptlinge‘ zu gut davon und die 'einfachen Indianer‘ viel zu schlecht. Mehr dazu...

Teure Feuerwehr-Fahrzeuge sind eine gute Investition

30.9.2016/ Tief in die Tasche greifen muss die Stadt wieder einmal für die Feuerwehr:
1,25 Millionen Euro müssen für neue Feuerwehrfahrzeuge ausgegeben werden.
"Natürlich müssen wir als Haushalts-sicherungs-Kommune sparsam mit dem Geld umgehen", sagt Edmund Heikaus seitens des Aufbruch!. "Aber bei unserer Feuerwehr dürfen wir nicht knausern. Da ist jeder mit Bedacht ausgegebene Euro bestens angelegt." Heikaus, ehemals selbst aktiver Feuerwehrmann in Sankt Augustin und jetzt als sachkundiger Bürger des Aufbruch! im Feuer-und Zivilschutz-Ausschuss der Stadt weiß sich mit dieser Überzeugung nicht allein. "Wenn die Feuerwehr nicht gut ausgerüstet ist, kann sie ihren Auftrag 'Schutz der Bevölkerung im Brand- und Katastrophenfall' nicht optimal erfüllen. Zudem: Da unsere Feuerwehr keine Berufsfeuerwehr ist, sondern aus Freiwilligen besteht, würden unsere Wehrleute bald die Lust verlieren, wenn ihnen eine schlechte Ausrüstung zugemutet würde. Und eine Berufsfeuerwehr wäre für die Stadt viel, viel teurer und würde das Erreichen des Haushaltsausgleiches noch schwieriger machen."

Flüchtlingsunterkunft "Am Schützenweg"

Mehr Transparenz und Klarheit

15.9.2016/ In der vergangenen Haupt-und Finanzausschuss Sitzung konnte man unschwer erkennen, dass der Unmut über die schleppende Fertigstellung der Flüchtlingsunterkunft  „Am Schützenweg“ doch zunehmend die Geduld von einigen Ausschussmitgliedern arg strapaziert hat.

Worum geht es?

Für die Errichtung der Flüchtlingsunterkunft „Schützenweg“ wurden Kosten von insgesamt  2.500.000 Euro veranschlagt. Nicht mehr und nicht weniger. Da aber die Herrichtung der Außenanlagen, zusätzliche Beleuchtung, Einfriedung des Geländes, Profilierung der Bodenmiete und die Versickerung des Oberflächenwassers anfangs nicht eingeplant waren, musste nun per Dringlichkeitsentscheiden die hierfür entstehenden Kosten (rund 308.500 Euro) vom Ausschuss genehmigt werden. Die  Fraktion Aufbruch! hätte sich in diesem Zusammenhang gewünscht, dass schon bei der Auswahl des Standorts „Schützenweg“  die notwendigen Begleitarbeiten für die Erstellung eines Flüchtlingsheims  und deren Kosten frühzeitig durch die Verwaltung Berücksichtigung gefunden und somit eine klares Kostenbild dem Rat vorgelegen hätte. Mehr dazu...

Offenes und kostenloses WLAN-Netz für Sankt Augustin!

Die Stadtverwaltung soll prüfen, wie flächendeckende WLAN-Versorgung zu realisieren ist. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion Aufbruch! an den Haupt- und Finanzausschuss der Stadt gerichtet und beruft sich dabei u. a. auf den Städte- und Gemeindebund. Dieser empfiehlt, “WLAN-Netze zu unterstützen bzw. diese auch selbst – zum Beispiel durch Stadtwerke – zu betreiben, um den Zugang zum mobilen Internet zu verbessern.“  Mehr dazu...

Ost-West-Spange gut mit A.-Janssen-Straße verknüpfen

6.5.2016/ In etwas mehr als einem Jahr wird die "Ost-West-Spange", die erste Unterfahrung der Gleise der Stadtbahnlinie 66 in Sankt Augustin, für den Verkehr freigegeben werden. Die ampelgesteuerte große Kreuzung Bonner/ Hennefer/Arnold-Janssen-Straße soll dadurch entlastet werden, der Verkehrsfluss besser werden. Ob dieses Ergebnis erzielt werden kann, wird maßgeblich damit zusammenhängen, ob es gelingt, die Ampelsteuerung weniger kompliziert zu machen. In den Ampelphasen muss dann berücksichtigt werden, dass Teile der Verkehrsströme Bonner Straße / Rathausallee und Bonner Straße / Arnold-Janssen-Straße die neue Unterfahrung nutzen werden. Aber, für die Verbindung von der Bonner Straße in Richtung Menden über die neue Verbindung Ost-West-Spange sind zwei ampelgeregelte Knoten zu bewältigen: Bonner Straße / O-W-Spange und Rathausallee / Arnold-Janssen-Straße. Der Aufbruch! hat bei den ersten planerischen Überlegungen zur Ost-West-Spange darauf aufmerksam gemacht, dass diesem Umstand besondere Beachtung geschenkt werden muss. Es müsse untersucht werden, ob die ampelgesteuerte Kreuzung Rathausallee / Arnold-Janssen-Straße so fortbestehen oder der Verkehr besser durch einen Kreisverkehr abgewickelt werden kann. Vielleicht kann die Antwort darauf erst gegeben werden, wenn praktische Erfahrungen mit den neuen Verkehrsmöglichkeiten vorliegen.

Information = Transparenz = Bürgerbeteiligung

13.4.2016/ Die Grundlage einer echten Bürgerbeteiligung an den Entscheidungen in der Stadt ist die umfassende Information. Denn Information bringt das Maß an Transparenz in die Entscheidungsprozesse in der kommunalen Verwaltung und in den politischen Gremien, die es braucht, um sich ein Bild davon machen zu können. Erst fundierte Information erlaubt es den Bürgerinnen und Bürgern auch, sich ein Urteil darüber zu bilden, ob ihre Interessen berührt  sind und ob sie sich in die Beratungen einmischen wollen. Ja, Bürger-Information und Bürger-Beteiligung ist durchaus im Gesetz (Gemeindeordnung NRW) vorgesehen, ja sogar vorgeschrieben. Aber längst nicht in allen Themenbereichen und Verfahren. Mehr dazu...

Aufbruch! Sankt Augustin zur Flüchtlingspolitik

13.4.2016/ Die Ratsfraktion Aufbruch! hat sich von Anbeginn den Qualitätsmerkmalen der politischen Unabhängigkeit und der Bürgernähe verpflichtet. Diesem Leitgedanken folgen wir auch in der Flüchtlingsthematik. Wir sehen die Not der Flüchtlinge und wir berücksichtigen die Interessen und Bedürfnisse der aufnehmenden Gesellschaft. Nur durch dieses Sowohl-als-auch kann die Eingliederung der Menschen gelingen, die längere Zeit in unserer Mitte leben, und nur dadurch kann der soziale Friede gewahrt werden. Mehr dazu...

Aufbruch! steht voll hinter Sankt Augustiner Manifest

1.4.2016/ Das von Flüchtlingshelfern und dem gemeinnützigen Verein „Agendagruppe Soziales Sankt Augustin“ entwickelte Sankt Augustiner Manifest wird vom Aufbruch! ohne Wenn und Aber unterstützt. Die Freie Wählerinitiative Aufbruch! vertritt zwar die Ansicht, dass all das, was das Manifest aussagt, in einer der Humanität verpflichteten Gesellschaft als Selbstverständlichkeiten zu gelten habe. Zur Zeit ist es aber offensichtlich für viele Menschen keine Selbstverständlichkeit mehr. Viele Menschen sind verunsichert und zweifeln an den Werten, derer sie sich bisher sicher wähnten. Da kann das Manifest, wie es die Verfasser bei seiner Vorstellung gesagt haben, eine Hilfe zur Selbst-Vergewisserung bieten. Wir fragen uns, wer in einer humanen Gesellschaft die zentralen Aussagen nicht unterschreiben kann: „Wir wollen Fremden nicht mit Ausgrenzung, Diffamierung, Feindseligkeit begegnen. Grundlage des Lebens der neuen Nachbarn mit uns ist die Akzeptierung der Werte des Grundgesetzes, die Beachtung unserer staatlichen Ordnung und unserer Gesetze sowie deren Vorrang vor allen anderen Vorschriften. Wir sehen die Probleme, benennen sie und gehen sie Schritt für Schritt an. Wir rufen dazu auf, die Eingliederung der neuen Nachbarn aktiv zu unterstützen, ihnen vorübergehend die Heimat zu ersetzen und mitzuhelfen, den sozialen Frieden zu bewahren.“ Hier geht es zur Homepage der Agendagruppe...